AfD-Chef Höcke in Halle zu Geldstrafe verurteilt
Landgericht Halle verurteilt zu 100 Tagessätzen
Strafmaß bleibt unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten Anträgen
Der Thüringische AfD-Chef Björn Höcke ist am Dienstag in Halle zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle verurteilte Höcke zu 100 Tagessätzen zu je 130 Euro, insgesamt 13.000 Euro.
Höcke stand in Halle vor Gericht, weil er im Mai 2021 bei einer Versammlung in Nordhausen die Parole "Sozialismus ist gleich Kommunismus ist gleich Nationalsozialismus" benutzt hatte. Das Gericht sah darin eine Verharmlosung des Holocaust und verurteilte Höcke wegen Volksverhetzung.
Das Strafmaß bleibt unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 14 Monaten Haft auf Bewährung. Höcke hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.
Der Prozess gegen Höcke hatte im Oktober 2022 begonnen. Vor Beginn des Prozesses war der Umfang der Anklage verändert worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Höcke ursprünglich auch vorgeworfen, den Mord an Walter Lübcke gebilligt zu haben. Dieser Vorwurf wurde jedoch fallen gelassen.
Das Urteil wird als Signal gegen Rechtsextremismus gewertet. Allerdings ist unklar, ob es Höcke davon abhalten wird, weiter rechtsextreme Ansichten zu äußern.
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